Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1951 - I ZR 41/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50
Absetzgleis - Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen als Annahme
Auszug aus BGH, 05.10.1951 - I ZR 41/51
Ein Vertragsangebot kann auch durch schlüssiges Verhalten angenommen werden (RGZ 115, 268; BGHZ 1, 353). - RG, 10.07.1926 - II 542/25
Zur Frage der Beweislast, wenn der Empfänger eines Bestätigungsschreibens …
Auszug aus BGH, 05.10.1951 - I ZR 41/51
Wenn im Handelsverkehr unter Kaufleuten die eine Partei nach vorangegangenen mündlichen oder telefonischen Verhandlungen schriftlich zum Ausdruck bringt, daß sie den Vertrag als geschlossen betrachte, und den Inhalt des Vertrages festlegt, so ist die andere Partei im Regelfall nach Treu und Glauben verpflichtet, unverzüglich zu widersprechen, wenn sie abweichender Auffassung ist (RGZ 114, 282). - RG, 21.03.1922 - II 625/21
Handelsverkehr; Bitte um Gegenbestätigung
Auszug aus BGH, 05.10.1951 - I ZR 41/51
Die Rechtslage ist vergleichbar mit dem Fall, daß auf ein Bestätigungsschreiben die erbetene Gegenbestätigung ausbleibt (RGZ 104, 201 [202]; 106 m 414).